Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen; Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Tarifliche Sonderzahlungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; Differenzierung zwischen Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Verjährung und ...

• Judicialis

  SGB IV § 14

• rechtsportal.de

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Tariflich zustehende Einmalzahlungen sind auch bei Nichtzahlung beitragspflichtig

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialversicherungsbeiträge sind aus geschuldetem Arbeitsentgelt zu zahlen

• IWW (Kurzanmerkung)

  Sozialversicherungsbeiträge müssen aus geschuldetem Arbeitsentgelt gezahlt werden

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

  Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Nach dem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) kann die Einzugsstelle vom Arbeitgeber Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlussklausel nicht mehr verlangen kann.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  a) Der Senat hat schon in dem erwähnten Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 64/65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f) dargelegt, dass nach § 22 Abs. 1 SGB IV in der hier noch anzuwendenden früheren Fassung Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 65/66 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 13 f) ferner schon ausgeführt, dass die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV für das Entstehungsprinzip spricht.

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2. a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  Solche Ergebnisse entsprechen nicht dem geltenden Recht, sondern bedürfen, wenn sie gewollt sind, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Zuflussprinzips (vgl schon BSGE 75, 61, 68 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 16).

  Der Senat folgt für versicherungs- und beitragsrechtliche Streitigkeiten bei untertariflicher Bezahlung auch im Übrigen nicht der Kritik, die vor allem nach dem Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) zur Unerheblichkeit tariflicher Ausschlussklauseln für eine Beitragsforderung am Entstehungsprinzip geübt worden ist (Arens, BB 2001, 94; Berndt, DStR 2000, 1520 ff; Breidenbach, BB 2002, 1910; Gagel, BB 2000, 718 f;… Gagel, Festschrift für Hanau, 1999, S 649 ff; Peters-Lange, NZA 1995, 657 ff. Für das Entstehungsprinzip demgegenüber Klose, NZS 1996, 9 f; Marx, NZS 2002, 126 ff).

  Nach dem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) kann die Einzugsstelle vom Arbeitgeber Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlussklausel nicht mehr verlangen kann.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  a) Der Senat hat schon in dem erwähnten Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 64/65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f) dargelegt, dass nach § 22 Abs. 1 SGB IV in der hier noch anzuwendenden früheren Fassung Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 65/66 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 13 f) ferner schon ausgeführt, dass die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV für das Entstehungsprinzip spricht.

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  Solche Ergebnisse entsprechen nicht dem geltenden Recht, sondern bedürfen, wenn sie gewollt sind, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Zuflussprinzips (vgl schon BSGE 75, 61, 68 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 16).

  Der Senat folgt für versicherungs- und beitragsrechtliche Streitigkeiten bei untertariflicher Bezahlung auch im Übrigen nicht der Kritik, die vor allem nach dem Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) zur Unerheblichkeit tariflicher Ausschlussklauseln für eine Beitragsforderung am Entstehungsprinzip geübt worden ist (Arens, BB 2001, 94; Berndt, DStR 2000, 1520 ff; Breidenbach, BB 2002, 1910; Gagel, BB 2000, 718 f;… Gagel, Festschrift für Hanau, 1999, S 649 ff; Peters-Lange, NZA 1995, 657 ff; - für das Entstehungsprinzip demgegenüber Klose, NZS 1996, 9 f; Marx, NZS 2002, 126 ff).

  Nach dem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) kann die Einzugsstelle vom Arbeitgeber Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlussklausel nicht mehr verlangen kann.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  a) Der Senat hat schon in dem erwähnten Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 64/65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f) dargelegt, dass nach § 22 Abs. 1 SGB IV in der hier noch anzuwendenden früheren Fassung Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 65/66 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 13 f) ferner schon ausgeführt, dass die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV für das Entstehungsprinzip spricht.

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  Solche Ergebnisse entsprechen nicht dem geltenden Recht, sondern bedürfen, wenn sie gewollt sind, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Zuflussprinzips (vgl schon BSGE 75, 61, 68 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 16).

  Der Senat folgt für versicherungs- und beitragsrechtliche Streitigkeiten bei untertariflicher Bezahlung auch im Übrigen nicht der Kritik, die vor allem nach dem Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) zur Unerheblichkeit tariflicher Ausschlussklauseln für eine Beitragsforderung am Entstehungsprinzip geübt worden ist (Arens, BB 2001, 94; Berndt, DStR 2000, 1520 ff; Breidenbach, BB 2002, 1910; Gagel, BB 2000, 718 f;… Gagel, Festschrift für Hanau, 1999, S 649 ff; Peters-Lange, NZA 1995, 657 ff. - Für das Entstehungsprinzip demgegenüber Klose, NZS 1996, 9 f; Marx, NZS 2002, 126 ff).

  Nach dem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) kann die Einzugsstelle vom Arbeitgeber Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlussklausel nicht mehr verlangen kann.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  Schon für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  c) Weiter hat der Senat schon in dem erwähnten Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 64/65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f) dargelegt, dass nach § 22 Abs. 1 SGB IV in der hier noch anzuwendenden früheren Fassung Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

  d) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 65/66 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 13 f) ferner schon ausgeführt, dass die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV für das Entstehungsprinzip spricht.

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  Solche Ergebnisse entsprechen nicht dem geltenden Recht, sondern bedürfen, wenn sie gewollt sind, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Zuflussprinzips (vgl schon BSGE 75, 61, 68 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 16).

  Der Senat folgt für versicherungs- und beitragsrechtliche Streitigkeiten bei untertariflicher Bezahlung auch im Übrigen nicht der Kritik, die vor allem nach dem Urteil des Senats vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) zur Unerheblichkeit tariflicher Ausschlussklauseln für eine Beitragsforderung am Entstehungsprinzip geübt worden ist (Arens, BB 2001, 94; Berndt, DStR 2000, 1520 ff; Breidenbach, BB 2002, 1910; Gagel, BB 2000, 718 f;… Gagel, Festschrift für Hanau, 1999, S 649 ff; Peters-Lange, NZA 1995, 657 ff. Für das Entstehungsprinzip demgegenüber Klose, NZS 1996, 9 f; Marx, NZS 2002, 126 ff).

• BSG, 26.10.1982 - 12 RK 8/81

  Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitsentgelt; Beitragsentrichtung bei nichgezahltem …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  In dem weiteren Urteil vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9), in dem ein Arbeitgeber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt hatte, hat der Senat dann das Zuflussprinzip ausdrücklich aufgegeben und entschieden, dass Beiträge auch auf geschuldetes, aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten waren.

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26;… BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Allenfalls wurde nach der Entscheidung zur Aufgabe des Zuflussprinzips vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9) für weitere Fallgruppen klargestellt, dass auch für sie das Entstehungsprinzip gilt.

  In dem weiteren Urteil vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9), in dem ein Arbeitgeber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt hatte, hat der Senat dann das Zuflussprinzip ausdrücklich aufgegeben und entschieden, dass Beiträge auch auf geschuldetes, aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten waren.

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26;… BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Allenfalls wurde nach der Entscheidung zur Aufgabe des Zuflussprinzips vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9) für weitere Fallgruppen klargestellt, dass auch für sie das Entstehungsprinzip gilt.

  In dem weiteren Urteil vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9), in dem ein Arbeitgeber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt hatte, hat der Senat dann das Zuflussprinzip ausdrücklich aufgegeben und entschieden, dass Beiträge auch auf geschuldetes, aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten waren.

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 AFG), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26;… BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Allenfalls wurde nach der Entscheidung zur Aufgabe des Zuflussprinzips vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9) für weitere Fallgruppen klargestellt, dass auch für sie das Entstehungsprinzip gilt.

  In dem weiteren Urteil vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9), in dem ein Arbeitgeber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt hatte, hat der Senat dann das Zuflussprinzip ausdrücklich aufgegeben und entschieden, dass Beiträge auch auf geschuldetes, aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten waren.

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 AFG), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26;… BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Allenfalls wurde nach der Entscheidung zur Aufgabe des Zuflussprinzips vom 26. Oktober 1982 (BSGE 54, 136 = SozR 2200 § 393 Nr. 9) für weitere Fallgruppen klargestellt, dass auch für sie das Entstehungsprinzip gilt.

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).

 
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83

  Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Auch den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne tatsächliche Entgeltzahlung hat der Senat anerkannt, etwa wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Entgeltzahlung im Konkurs freistellt (Urteil vom 26. November 1985 in BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) oder der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (…Urteil vom 25. September 1981 in BSGE 52, 152, 157 = SozR 2100 § 25 Nr. 3;… Urteil vom 5. Mai 1988 in BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42).

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (…vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26; BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Auch den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne tatsächliche Entgeltzahlung hat der Senat anerkannt, etwa wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Entgeltzahlung im Konkurs freistellt (Urteil vom 26. November 1985 in BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) oder der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (…Urteil vom 25. September 1981 in BSGE 52, 152, 157 = SozR 2100 § 25 Nr. 3;… Urteil vom 5. Mai 1988 in BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42).

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (…vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26; BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Auch den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne tatsächliche Entgeltzahlung hat der Senat anerkannt, etwa wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Entgeltzahlung im Konkurs freistellt (Urteil vom 26. November 1985 in BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) oder der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (…Urteil vom 25. September 1981 in BSGE 52, 152, 157 = SozR 2100 § 25 Nr. 3;… Urteil vom 5. Mai 1988 in BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42).

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 AFG), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (…vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26; BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

  Auch den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne tatsächliche Entgeltzahlung hat der Senat anerkannt, etwa wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Entgeltzahlung im Konkurs freistellt (Urteil vom 26. November 1985 in BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) oder der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (…Urteil vom 25. September 1981 in BSGE 52, 152, 157 = SozR 2100 § 25 Nr. 3;… Urteil vom 5. Mai 1988 in BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42).

  So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141n Abs. 2 AFG), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht (…vgl zum früheren Recht BSGE 54, 136, 140 = SozR 2200 § 393 Nr. 9 S 26; BSGE 59, 183, 189 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 48 f).

• BSG, 04.06.1981 - 8a RK 10/80

  Härtefall - Herabsetzung des Versicherungsbeitrages - Mindestgrundlohn - …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2. a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  a) Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

  Schon für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt (vgl BSGE 75, 61, 65 = SozR 2200 § 385 Nr. 5: tarifliche Ausschlussklausel).

  Auswirkungen solcher privatrechtlicher Vorgänge auf einmal entstandene und fällig gewordene öffentlich-rechtliche Beitragsforderungen haben früher schon das RVA (oben 2.a) und der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1994 (BSGE 75, 61, 67 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14 f) abgelehnt.

• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Nach dem Urteil vom 28. Mai 2002 (BGHSt 47, 318) setzt die Straftat des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass tatsächlich Lohn an die Arbeitnehmer abgeführt wurde.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  Nach dem Urteil vom 28. Mai 2002 (BGHSt 47, 318) setzt die Straftat des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass tatsächlich Lohn an die Arbeitnehmer abgeführt wurde.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  Nach dem Urteil vom 28. Mai 2002 (BGHSt 47, 318) setzt die Straftat des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass tatsächlich Lohn an die Arbeitnehmer abgeführt wurde.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  Nach dem Urteil vom 28. Mai 2002 (BGHSt 47, 318) setzt die Straftat des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass tatsächlich Lohn an die Arbeitnehmer abgeführt wurde.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  In einem auf § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützten Schadenersatzprozess einer Allgemeinen Ortskrankenkasse gegen einen Geschäftsführer hat der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2000 (BGHZ 144, 311) entschieden, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung iS des § 266a Abs. 1 StGB vorenthalten sein können, wenn kein Lohn an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  In einem auf § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützten Schadenersatzprozess einer Allgemeinen Ortskrankenkasse gegen einen Geschäftsführer hat der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2000 (BGHZ 144, 311) entschieden, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung iS des § 266a Abs. 1 StGB vorenthalten sein können, wenn kein Lohn an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  In einem auf § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützten Schadenersatzprozess einer Allgemeinen Ortskrankenkasse gegen einen Geschäftsführer hat der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2000 (BGHZ 144, 311) entschieden, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung iS des § 266a Abs. 1 StGB vorenthalten sein können, wenn kein Lohn an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

  In einem auf § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützten Schadenersatzprozess einer Allgemeinen Ortskrankenkasse gegen einen Geschäftsführer hat der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2000 (BGHZ 144, 311) entschieden, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung iS des § 266a Abs. 1 StGB vorenthalten sein können, wenn kein Lohn an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

  In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).

• BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 15/01 R

  Einmalzahlung - Zuordnung - Fälligkeit der Einmalzahlung - Fälligkeit der …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Sie bestimmt lediglich abstrakt, welche Zuwendungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, grenzt sie von laufendem Arbeitsentgelt ab und ordnet sie für die Beitragsbemessung bestimmten Entgeltabrechnungszeiträumen zu (hierzu BSG Urteil vom 14. Mai 2002 SozR 3-2400 § 23a Nr. 2).

  Sie enthält demgegenüber keine Bestimmung zu der Frage, ob für Sonderzahlungen das Entstehungs- oder das Zuflussprinzip gilt (vgl BSG SozR 3-2400 § 23a Nr. 2 S 10 unten).

  Sie bestimmt lediglich abstrakt, welche Zuwendungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, grenzt sie von laufendem Arbeitsentgelt ab und ordnet sie für die Beitragsbemessung bestimmten Entgeltabrechnungszeiträumen zu (hierzu BSG Urteil vom 14. Mai 2002 SozR 3-2400 § 23a Nr. 2).

  Sie enthält demgegenüber keine Bestimmung zu der Frage, ob für Sonderzahlungen das Entstehungs- oder das Zuflussprinzip gilt (vgl BSG SozR 3-2400 § 23a Nr. 2 S 10 unten).

  Sie bestimmt lediglich abstrakt, welche Zuwendungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, grenzt sie von laufendem Arbeitsentgelt ab und ordnet sie für die Beitragsbemessung bestimmten Entgeltabrechnungszeiträumen zu (hierzu BSG Urteil vom 14. Mai 2002 SozR 3-2400 § 23a Nr. 2).

  Sie enthält demgegenüber keine Bestimmung zu der Frage, ob für Sonderzahlungen das Entstehungs-oder das Zuflussprinzip gilt (vgl BSG SozR 3-2400 § 23a Nr. 2 S 10 unten).

• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - zu Unrecht entrichtete Beiträge - Entstehung …

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64).

  Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64).

  Insofern hat der Senat im Urteil vom 7. Februar 2002 (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64 unter 3.) lediglich offen gelassen, ob Beiträge, die auf Sonderzahlungen erhoben worden waren, dann iS des § 26 Abs. 2 SGB IV zu Unrecht entrichtet und zu erstatten sind, wenn die Rückzahlungsklausel eingetreten und das betreffende Arbeitsentgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist.

  Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64).

  Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64).

• BSG, 25.11.1964 - 3 RK 32/60

  Auszug aus BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  c) Unter Anwendung des Gemeinsamen Erlasses hat der damals zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 25. November 1964 (BSGE 22, 106 = SozR Nr. 12 zu § 160 RVO) entschieden, dass bei untertariflicher Entlohnung Beiträge vom tatsächlich gezahlten und nicht vom geschuldeten Lohn zu berechnen waren.

  c) Unter Anwendung des Gemeinsamen Erlasses hat der damals zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 25. November 1964 (BSGE 22, 106 = SozR Nr. 12 zu § 160 RVO) entschieden, dass bei untertariflicher Entlohnung Beiträge vom tatsächlich gezahlten und nicht vom geschuldeten Lohn zu berechnen waren.

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe sich in seinem einzigen zur untertariflichen Bezahlung ergangenen Urteil vom 25. November 1964 (BSGE 22, 106 = SozR Nr. 12 zu § 160 Reichsversicherungsordnung ) ausdrücklich zum Zuflussprinzip bekannt.

  c) Unter Anwendung des Gemeinsamen Erlasses hat der damals zuständige 3. Senat des BSG mit Urteil vom 25. November 1964 (BSGE 22, 106 = SozR Nr. 12 zu § 160 RVO) entschieden, dass bei untertariflicher Entlohnung Beiträge vom tatsächlich gezahlten und nicht vom geschuldeten Lohn zu berechnen waren.

  c) Unter Anwendung des Gemeinsamen Erlasses hat der damals zuständige 3. Senat des BSG mit Urteil vom 25. November 1964 (BSGE 22, 106 = SozR Nr. 12 zu § 160 RVO) entschieden, dass bei untertariflicher Entlohnung Beiträge vom tatsächlich gezahlten und nicht vom geschuldeten Lohn zu berechnen waren.

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …
• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …
• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80

  Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag
• BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/85

  Student - Befristeter Arbeitsvertrag
• BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72

  Versicherungspflicht ohne tatsächliche Arbeitsleistung
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65

  Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 53/63

  Versicherungspflicht und Berücksichtigungszeitpunkt Gehaltserhöhung und …
• BSG, 31.08.1976 - 12/3/12 RK 21/74

  Krankenversicherung - Feststellung der Versicherungspflicht - Regelmäßiger …
• BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 80/58

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung - Erfüllung der …
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

  Manteltarifvertrag Außenhandel
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
• EuGH, 09.09.1999 - C-281/97

  Krüger
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

  Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …
• BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 350/88

  Zur Frage der rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit geringfügig beschäftigten …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

• LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 505/08

  Sozialversicherungsbeitrag - Berechnung - Heranziehung einer nach einem für …

  Das Sozialgericht stützte sich auf die Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgericht, wonach Sozialversicherungsbeiträge nach dem "Entstehungsprinzip" zu bemessen seien und zitierte die Urteile vom 14. Juli 2004 (B 12 KR 34/03 R, B 12 KR 10/03 R und B 12 KR 7/04 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 277/07

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …

  Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 11 R 1766/05

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Überstundenvergütungen - laufendes …

  Sie sollen jedoch nicht eine Schutzfunktion gegenüber Arbeitgebern erfüllen oder diesen gar "Entlastung" erteilen (so zuletzt BSG in den Urteilen vom 14.07.2004, Az.: B 12 KR 10/03 R; B 12 KR 7/03 R; B 12 KR 7/04 R).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 267/07

  Sozialversicherungspflicht für Weihnachtsgeld; Ende der Nachwirkung der …

  Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 268/07

  Beitragspflicht für Weihnachtsgeld-Anspruch eines Tarif-Außenseiters und Ende der …

  Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - L 8 RJ 139/02

  Rentenversicherung

  Das Entstehungsprinzip gilt selbst dann, wenn wegen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ein höherer - beitragspflichtiger - Lohn als der vereinbarte hätte ausgezahlt werden müssen und die Arbeitnehmer den Mehrlohn von vornherein nicht eingefordert haben; LSG NRW Urteile vom 28.01.2003 - L 5 KR 191/01, 197/01 = in der Revision beim BSG anhängig zu B 12 KR 10/03 R, 73/02 = Revision BSG B 12 Kr 7/03 R).
• LSG Bayern, 09.06.2005 - L 5 KR 113/04

  Beitragsnachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung; Versicherungsfreiheit bzw. …

  Die Durchführung einer Überprüfung oder das Ergebnis einer Überprüfung gerade im Hinblick auf ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis mit der Beigeladenen zu 4) kann insoweit nicht angenommen werden, so dass der Kläger hieraus keinen Vertrauenschutz herleiten kann (vgl. BSG Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, RdNr.44).
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 3852/12
  Im Beitragsrecht der Sozialversicherung gelte für laufendes Arbeitsentgelts das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; Verweis BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R, B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R und B 12 KR 7/04 R - LSG Berlin, Beschluss vom 9. August 2004 - L 9 B 86/04 K -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss des vom 10. Mai 2012 L 8 R 164/12 B ER - ,jeweils in juris und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 1 KR 72/12 B ER -, nicht veröffentlicht).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 5 KR 68/06
  Den dagegen am 16.10.2003 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch den Widerspruchsbescheid vom 31.08.2004 unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.07.2004 (Az.: B 12 KR 1/04 R, B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R und B 12 KR 7/04 R) zurück.
• BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
  Der Kläger führt auch weiterhin nicht aus, warum die durch die Entscheidungen des Senats vom 14.7.2004 (…B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; B 12 KR 10/03 R, USK 2004-38; B 12 KR 7/03 R, NZA 2004, 1378;… B 12 KR 34/03 R, NZA 2004, 1378 und B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) sowie vom 26.1.2005 (…B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) insoweit geklärten Rechtsfragen zur Versicherungspflicht und Beitragserhebung bei untertariflicher Bezahlung erneut klärungsbedürftig geworden sein könnten.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug einer Rente; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Unterschiedliche Beitragsbelastung von pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnern; Weitergeltung einer ...

 
• Wolters Kluwer

  Vorversicherungszeit einer Pflichtversicherung für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner; Beseitigung einer verfassungswidrigen Norm zugunsten der Versicherten; Ermittlung der Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung

• Judicialis

  SGG § 160 Abs 2; ; SGG § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2; ; SGG § 193; ; SGB V § 5 Abs 1 Nr 11; ; SGB V § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1; ; SGB I § 2 Abs 2

• rechtsportal.de

  Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 SGB V

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 1/04 B

  Das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) hat zunächst geruht, ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur KVdR vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) wieder aufgenommen worden.

  Denn dazu sind die Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) und das Urteil des Senats vom 7. Dezember 2000 (…SozR 3-2500 § 5 Nr. 44) ergangen.

  Hätte das BVerfG nur für Rentenantragsteller des Jahres 1993 entscheiden wollen, so hätte es sich auf die Nichtigerklärung des Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 des Gesundheits-Reformgesetzes idF des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG; Nr. 3 der Entscheidungsformel in BVerfGE 102, 68, 69) beschränkt.

  Beim BVerfG ist demnach eine Vorlage des Senats zu einem Rentenantragsteller des Jahres 1994 anhängig gewesen, und das BVerfG hat darüber in seiner Entscheidung vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) inhaltlich mitentschieden, ohne diese Vorlage allerdings förmlich in seine Entscheidung einzubeziehen.

  Abgesehen davon, dass dieses vom LSG nicht festgestellt worden ist, kann der Senat sich nur an die veröffentlichte Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) halten.

  Eine Unterscheidung zwischen Rentnern, die geklagt hatten und solchen, die nicht geklagt hatten, vermag der Senat der Entscheidung des BVerfG für den Personenkreis, zu dem der Kläger gehört (Rentenantragsteller ab 1994), nicht zu entnehmen (vgl BVerfGE 102, 68, 97/99 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 192/193 unter C.I. der Gründe).

  Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung mit einer Verletzung des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) begründet, der in den Entscheidungen des BVerfG und des Senats (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 und SozR 3-2500 § 5 Nr. 44) nicht behandelt sei, kommt der Sache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu.

• BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 29/00 R

  Beitragshöhe - Freiwillige Krankenversicherung - Versicherungspflichtgrenze - …

  Auszug aus BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 1/04 B

  Denn dazu sind die Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 (…BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) und das Urteil des Senats vom 7. Dezember 2000 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 44) ergangen.

  Dieses wird durch den im Urteil des Senats vom 7. Dezember 2000 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 44 S 195) dargestellten Hergang jenes Verfahrens bestätigt.

  Aus dem Urteil des Senats vom 7. Dezember 2000 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 44) ergibt sich sodann, dass die Rentenantragsteller dieses Jahres (1994) die beitragsrechtlichen Nachteile einer freiwilligen Versicherung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. März 2002 hinzunehmen hatten.

  Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung mit einer Verletzung des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) begründet, der in den Entscheidungen des BVerfG und des Senats (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 und SozR 3-2500 § 5 Nr. 44) nicht behandelt sei, kommt der Sache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu.

• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …

  Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44; zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R

  Krankenversicherung - KVdR-Versicherter mit Wohnort in einem anderen …

  b) Ein Versicherungsverhältnis nach deutschem Recht als Grundlage für die Leistungspflicht der Krankenkasse wird entweder durch Gesetz als Pflichtversicherung oder auf Grund eines Antrags als freiwillige Versicherung begründet; nach den für den Kläger einschlägigen § 165 Abs. 1 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO), Art. 56 Abs. 3 Gesundheits-Reformgesetz (GRG), § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V (…zur Rechtsentwicklung vgl BSGE 78, 297, 299 ff = BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 29;… BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42; BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3) und § 3 Nr. 2 SGB IV hängt die Versicherungspflicht vom Bezug einer Rente, von der Belegung einer Vorversicherungszeit und von einem Wohnsitz im Inland ab.
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 62/04 B

  Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines …

  Soweit er darüber hinaus sinngemäß eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 und hierzu Beschluss des Senats vom 26. Mai 2004 - B 12 KR 1/04 B - in SozR 4-2500 § 5 Nr. 3) rügt, benennt er weder einen tragenden Rechtssatz des BVerfG noch einen solchen des Berufungsgerichts und lässt zudem unerörtert, inwiefern konkret sich die behauptete Nichtübereinstimmung auf einen Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits auswirken könnte.
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 1467/04
  den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2004 - B 12 KR 1/04 B -,.